Thema Rassismus

Auszüge aus der Pressemitteilung des Innenminister Holger Hövelmann vom 3.3.2009:

"Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2008 wieder deutlich angestiegen. Fast 80 Prozent aller kriminellen Handlungen wurden von Rechtsextremisten verübt. Besorgniserregend ist vor allem die Zunahme der Gewalt, die sich häufig von rechts und links hochschaukelt." Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD)

bei der Vorstellung der Jahresstatistik 2008 der politisch motivierten Kriminalität

am 2.März in Magdeburg .

Die wichtigsten Fakten der Statistik für Sachsen-Anhalt 2008:

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt

um

auf 2.223 Delikte angestiegen womit ein Anstieg um 34,5% im Vergleich zu 2007 zu verzeichnen ist.

Mit 79,2% dominieren wie schon im Vorjahr die rechts motivierten Straftaten gegenüber den linken Straftaten .Insgesamt betrug der Anstieg der rechten Delikte 30,4 Prozent auf 1.761 Delikte .

Die linksmotivierten Straftaten erhöhten sich im Vergleich zu 2007 um 57,3% auf 332 Straftaten oder . Bei den linksmotivierten Delikten handelt es sich

meist um Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Bedauerlich ist der Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten um 55%

auf 203 Gewaltstraftaten.

Eine steigende Anzahl von Gewalttaten ist sowohl bei den rechts motivierten Gewaltdelikten mit plus 22,2 Prozent auf 121 Fälle als auch bei den links motivierten Gewaltdelikten um 134 Prozent auf 75 Fälle zu verzeichnen.

In 147 Fällen der Gewaltdelikte handelte es sich

um Körperverletzungen. Schwer ins Gewicht fallen für das Jahr 2008 1 Tötungsdelikt und 2 Versuche. Der Innenminister erinnerte besonders an den Fall des

jungen Mannes in Magdeburg, der

auf dem Heimweg von einer

Disco von einem Angehörigen der rechten Szene erschlagen und beraubt worden war.

Angesichts dieser negativen Zahlen entgegnete Innenminister Hövelmann:"In Sachsen-Anhalt ist mit dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz und der Kampagne ,Hingucken und Einmischen!' eine Plattform für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte entstanden, um gemeinsam Phänomenen wie Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenzutreten. Diese Arbeit trägt unabhängig von den heute vorliegenden Zahlen Früchte. Besonders positiv ist die deutlich verstärkte Bereitschaft der jeweiligen örtlichen Bevölkerung zu werten, an Aktionen in der Öffentlichkeit gegen rechts teilzunehmen. Diese Entwicklung macht uns Mut. Ich bleibe dabei: Die Qualität der Demokratie in Sachsen-Anhalt ist nicht an der kriminellen Energie ihrer Feinde zu messen, sondern an der Bereitschaft der Demokraten, sie zu verteidigen."

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